Nachstehend informieren wir Sie als Eltern bzw. werdende Eltern und demnach als betreute Person hinsichtlich der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, welche im Zusammenhang mit der Hebammenbetreuung und dem damit einhergehenden Behandlungsvertrag sowie die Ihnen nach der DSGVO zustehenden Rechte stehen.
I. Verantwortlicher für die Datenerhebung & Datenschutzbeauftragter
Verantwortliche Stelle ist Kathrin Burgbacher. Sie erreichen die Verantwortliche telefonisch unter 0162/2051378 sowie per E-Mail unter hebamme.kathrin@reblnc.de.
II. Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir erheben und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze zur Verarbeitung personenbezogener Daten und dem Datenschutz.
1. Datenkategorien
Im Rahmen unserer Hebammenbetreuung werden nachfolgende Datenkategorien verarbeitet:
Stammdaten, Geburtsdaten, Adressdaten, Sozialdaten, Sozialversicherungsdaten, Kommunikationsdaten, Gesundheitsdaten
2. Zwecke
Der Zweck der Verarbeitung liegt in der Durchführung und Abwicklung des Behandlungsvertrags und den damit einhergehenden Pflichten sowie zu einer ordnungsgemäßen Dokumentation des Vorgehens.
Damit verbunden ist unter anderem die Verarbeitung sowie Übermittlung von Laborbefunden.
Die Verarbeitung erfolgt weiter zur Abrechnung erbrachter Leistungen gegenüber den Krankenkassen sowie damit verbundener Korrespondenz.
Der Zweck der Verarbeitung liegt schließlich in der Bearbeitung möglicher bzw. Geltendmachung bestehender Ansprüche, die sich aus diesem Verhältnis ergeben sowie der Beweissicherung.
Die Datenverarbeitung erfolgt letztlich auch zur Beantwortung Ihrer Kontaktanfragen.
3. Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art.9 Abs. 2 lit. h, Abs. 3 i.V.m. Art. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 S. 1 lit. b DSGVO, soweit es sich um personenbezogene Daten handelt, die mit dem Behandlungsvertrag in Verbindung stehen.
Darüber hinaus gem. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c DSGVO, soweit rechtliche Verpflichtung die Verarbeitung für erforderlich halten.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist darüber hinaus Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO, soweit es um die Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen geht, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen stehen.
Weiter stützen wir die Beantwortung Ihrer Kontaktanfragen auf Art. 6 Abs. UAbs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
Schließlich besteht die Möglichkeit Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage einer Einwilligung zu verarbeiten, die an entsprechender Stelle von uns eingeholt wird, Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.
4. Erforderlichkeit der Bereitstellung
Eine Verarbeitung der von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, ist Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Behandlung und demnach erforderlich. Werden notwendige personenbezogene Daten nicht bereitgestellt, kann eine der HebBO entsprechende Behandlung nicht erfolgen.
Soweit Sie darüber hinaus um freiwillige Angaben Sie betreffender personenbezogener Daten gebeten werden, resultieren aus der Nichtbereitstellung keine negativen Konsequenzen.
5. Empfängerkategorien
Im Rahmen der Hebammenbetreuung erhalten diejenigen Personen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der oben genannten Zwecke benötigen.
Als an der Behandlung beteiligt gilt auch das von uns beauftragte Labor.
Ihre personenbezogenen Daten werden von Fachpersonal bzw. unter dessen Verantwortung verarbeitet, welches der gesetzlichen Schweigepflicht unterliegt.
Externe Empfänger
Darüber hinaus erfolgt eine Übermittlung an öffentlich-rechtliche Kostenträger, insbesondere Ihre gesetzliche Krankenkasse, zur Abrechnung der erbrachten Leistungen.
Daneben werden im Rahmen unserer Dokumentationspflicht externe Empfänger eingesetzt, die neben einer Infrastruktur ein Dokumentationssystem zur Verfügung stellen. Vorliegend werden Ihre Daten an den Auftragsverarbeiter, die Hebamme, übermittelt sowie an den Subunternehmer Hebamio, welcher die Software bereitstellt.
Die eingesetzten Auftragnehmer und Dienstleister sind dabei vertraglich gebunden.
6. Datenquellen
Grundsätzlich erfolgt die Erhebung Ihrer Daten direkt bei Ihnen. Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten aus Quellen Dritter erfolgt dann, wenn wir diese zulässigerweise von Dritten erheben bzw. erhalten durften.
Bei den von Dritten erhobenen bzw. erhaltenen Daten handelt es sich um solche, die aus der Befundübermittlung stammen. Die dazugehörige Quelle ist demnach das Labor, welches Ihren Befund ausgestellt hat.
7. Drittlandübermittlung
Eine Übermittlung in ein Drittland findet nicht statt.
8. Kriterien für die Speicherdauer
Die im Rahmen der Betreuung verarbeiteten Daten werden unverzüglich nach Erfüllung der festgelegten Zwecke gelöscht, soweit rechtliche Verpflichtungen der Löschung nicht entgegenstehen. In diesen Fällen werden Ihre personenbezogenen Daten nach Entfallen der rechtlichen Verpflichtung sowie nach Ablauf etwaiger daraus resultierender Anspruchsfristen gelöscht.
Grundsätzlich besteht die Löschpflicht mit Beendigung der Hebammenbetreuung bzw. der Behandlung. Aufgrund rechtlicher Vorgaben sind wir jedoch verpflichtet, diejenigen Daten, die mit der Behandlung in Verbindung stehen, mindestens zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Darüber hinaus kann eine Aufbewahrung aus Beweissicherungsgründen bis zu dreißig Jahre rechtfertigen.
III. Ihre Betroffenenrechte
Sie haben uns gegenüber unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und im jeweiligen gesetzlichen Umfang das Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung (Art. 17 DSGVO) oder auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Weiter haben Sie gem. Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen. Ihre Daten werden nicht mehr verarbeitet, es sei denn, der Verantwortliche kann zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betreuten Person überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient, Art. 21 Abs. 1 S. 2 DSGVO.
Ferner haben Sie grundsätzlich das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass dies die Rechtmäßigkeit der bisher erfolgten Verarbeitung berührt, Art. 7 Abs. 3 DSGVO. Vorliegende, unter Datenkategorien aufgeführte, Datenverarbeitungen beruhen jedoch nicht auf von Ihnen erteilte Einwilligungen, sodass Ihnen dieses Recht lediglich bei im Laufe der Hebammenbetreuung eingeholten Einwilligungen zusteht.
Letztlich steht Ihnen auch das Recht zur Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht gem. Art. 77 DSGVO zu. Das Beschwerderecht kann insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat, in dem Sie sich aufhalten, oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden. In Baden-Württemberg ist die zuständige Aufsichtsbehörde der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Stuttgart.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Hebamme und Prä- & Postpartal Trainerin Kathrin Burgbacher (nachfolgend „Leistungserbringerin“ genannt)
1.1. Für die von der Leistungserbringerin angebotenen Dienstleistungen gelten die nachstehenden Vertragsbedingungen jeweils als zwischen der Leistungserbringerin und den jeweiligen VertragspartnerInnen vereinbart.
1.2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr zwischen der Leistungserbringerin und VertragspartnerInnen, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
1.3. Der Umfang der Leistungen der Hebamme (insbesondere Ort, Zeit, Dauer, Ziel der Veranstaltung) ergibt sich aus der Kursbeschreibung in der zum Zeitpunkt der Anmeldung auf der Internetseite der Hebamme (www.reblnc.de) veröffentlichten Fassung.
2.1. VertragsempfängerInnen sind Privatpersonen, die Leistungen der Leistungserbringerin in Anspruch nehmen.
2.2. Diese AGB gelten für diese Gruppe.
2.3. Die Rechtsbeziehungen zwischen den VertragspartnerInnen und der Leistungserbringerin sind privatrechtlicher Natur.
4.2. Nach Eingang der Anmeldung erfolgt per Email durch die Leistungserbringerin die Zusendung einer Anmeldebestätigung (Annahmeerklärung). Mit Zusendung der Anmeldebestätigung kommt der Vertrag zustande und die teilnehmende Person ist für die Teilnahme verbindlich angemeldet.
4.3. Es wird angeraten, die E-Mail-Adresse der Leistungserbringerin im Spam-Filter freizuschalten und das Spam-Postfach regelmäßig auf den Posteingang der Leistungserbringerin hin zu kontrollieren.
Die Leistungserbringerin übernimmt insofern keine Haftung für den ordnungsgemäßen Zugang des E-Mail-Verkehrs.
4.4. Die Leistungsbuchenden verpflichteten sich, der Leistungserbringerin eine etwaige Änderung der bei der Anmeldung angegebenen Daten, insbesondere eine Änderung der E-Mail-Adresse, mitzuteilen.
4.5. Bei der Buchung eines Kurses über das Kursplanungstool von Hebamio übermittelt die Vertragspartnerin folgende Daten: Nachname, Vorname, E-Mail, Anmeldegrund/Kurs, Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort, Telefonnummer, Krankenversichertennummer, Gültigkeit der Versichertenkarte, Versicherungsträger, Geburtsdatum, voraussichtlicher Entbindungstermin oder tatsächlicher Geburtstermin, falls das Kind bereits geboren ist.
4.6. Näheres zum Datenschutz in Bezug auf die Anwendung bzw. das Kursplanungstool kann unter https://burgbacherkathrin.hebamio.de/datenschutz eingesehen werden. Ein Vertrag zur Erbringung einer darüber hinausgehenden Leistung wird nicht geschlossen.
4.7. Die Kommunikation zwischen der Leistungserbringerin und der VertragspartnerIn und allen externen Personen, die Leistungen bei ihr anfragen oder buchen, erfolgt vorwiegend per E-Mail.
4.8. Die Leistungsempfängerin ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben über ihren Gesundheitszustand, über den errechneten Geburtstermin, bzw. das Geburtsdatum des Kindes sowie über eventuell bestehende Beschwerden und Beeinträchtigungen zu machen.
4.9. Eine Kursteilnahme ist nur für eine begrenzte Anzahl von Teilnehmenden möglich. Die Mindestzahl der Teilnehmerinnen sind in Radolfzell 5, in Konstanz 3 Teilnehmerinnen. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Die Leistunderbringerin behält sich vor, Kurse bei Nichterreichen der erforderlichen MindestteilnehmerInnenzahl nicht durchzuführen.
Sobald die maximale Teilnehmendenzahl erreicht ist, wird dies im Anmeldeprozess des Online-Buchungsprogramms angezeigt. Neue Anmeldungen sind ab diesem Zeitpunkt über das Online-Anmeldeformular nicht mehr möglich. Die interessierte Person kann sich dann in der Warteliste zu den jeweiligen Kursangeboten anmelden.
5.1. Präventionskurse nach §20 SGB V (belly | balance, mama | balance, mamafit | balance)
5.1.1. Kurse, die als zertifizierte Präventionskurse ausgeschrieben sind, werden bei regelmäßiger Teilnahme (mind. 80%) von den gesetzlichen Krankenkasse zwischen 75 Euro bis zu 100 % der Kursgebühr erstattet. Die meisten Krankenkassen bezuschussen in der Regel 2 Präventionskurse pro Jahr. Die Kursteilnehmerin erkundigt sich vorab bei der Krankenkasse bezüglich der Kostenerstattung. Die Kursgebühr wird im voraus von der Vertragspartnerin selbst bezahlt. Nach Beendigung des Kurses wird von der Leistungserbringerin eine entsprechende Teilnahmebescheinigung mit der Anzahl der Termine, bei denen die Vertragspartnerin anwesend war, ausgestellt. Diese kann dann für die Erstattung bei der Krankenkasse eingereicht werden.
5.1.2. Auch die Beilhilfe bezuschusst Präventionskurse. Die Kursteilnehmerin erkundigt sich vorab bei der Beilhilfe bezüglich der Kostenerstattung. Die Kursgebühr wird im Voraus von der Vertragspartnerin selbst bezahlt. Nach Beendigung des Kurses wird von der Leistungserbringerin eine entsprechende Teilnahmebescheinigung mit der Anzahl der Termine, bei denen die Vertragspartnerin anwesend war, ausgestellt. Diese kann dann für die Erstattung bei der Krankenkasse eingereicht werden.
5.1.3.1. Einige private Krankenversicherungen übernehmen ebenfalls die Kurskosten von Präventionskursen nach §20 SGB V. Die Kursteilnehmerin erkundigt sich vorab bei der privaten Krankenkasse, da eine anteilige Kostenübernahme nicht nur von Kasse zu Kasse variiert, sondern auch abhängig von deinem individuellen Vertrag ist. Die Kurse entsprechen dem aktuellen Leitfaden Prävention „Handlungsfelder und Kriterien des GKV-Spitzenverbandes zur Umsetzung von §§ 20, 20 a und 20 b SGB V“ oder der Privatgebührenordnung des Bundeslandes Baden-Württemberg.
5.1.3.2. Der Kurs mama | balance wird als Rückbildungskurs in vollem Umfang von den privaten Krankenkassen nach der Privatgebührenordnung des Bundeslandes Baden-Württemberg übernommen.
5.2. strength&mobility | balance
Mit der Buchung des Kurses “strength&mobility | balance“ kauft die Vertragspartnerin eine 10er Karte. Sie bekommt diese bei der Teilnahme an der ersten Kurseinheit in Papierform ausgehändigt. Diese Karte ist personalisiert und nicht auf andere übertragbar.
Sie kann innerhalb von 4 Monaten, ab der ersten teilgenommenen Einheit, an 10 Terminen teilnehmen (Drop-In-Format).
Der Kurs “strength&mobility | balance“ ist an eine Mindestteilnehmerinnenzahl von 3 Personen gekoppelt. Hierfür meldet sich die Teilnehmende verbindlich bis am jeweiligen Vorabend des Kurses über eine Umfrage in der WhatsAppBusiness-Gruppe “strength&mobility | balance Radolfzell” oder “strength&mobility | balance Konstanz” an. Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerinnenzahl von 3 Personen entfällt die Kurseinheit. Ebenso ist für jede Kurseinheit eine maximale Teilnehmerinnenzahl von 15 Frauen vorgesehen. Hier werden die Anmeldungen der Reihe nach berücksichtigt.
Die Gebühr für die 10er Karte wird nicht von den Kassen erstattet- weder von der gesetzlichen Krankenkasse, der Beihilfe, noch der privaten Krankenversicherung. Die Kosten sind von der Vertragspartnerin im Voraus zu bezahlen.
5.3. Wartelisten
Mit der Anmeldung auf einer der Wartelisten gibt die Vertragspartnerin die Absicht zur Teilnahme am entsprechenden Kurs ab. Diese Anmeldung ist keine verbindliche Anmeldung für einen Kurs. Sobald es neue Kursdaten, passend zum Geburtstermin der Vertragspartnerin gibt, informiert die Leistungserbringerin diese darüber.
Ein Anspruch auf einen Platz besteht nicht und ein Platz kann nicht garantiert werden.
Hinweis: Der genannte Kurstermin ist lediglich ein Platzhalter und kein realer Termin.
6.1.1. Präventionskurse nach §20 SGB V (belly | balance, mama | balance, mamafit | balance) bei gesetzlich Versicherten Vertragspartnerinnen
Kurse, die als zertifizierte Präventionskurse ausgeschrieben sind, werden bei regelmäßiger Teilnahme (mind. 80%) von den gesetzlichen Krankenkasse zwischen 75 Euro bis zu 100 % der Kursgebühr erstattet. Die meisten Krankenkassen bezuschussen in der Regel 2 Präventionskurse pro Jahr. Die Kursteilnehmerin erkundigt sich vorab bei der Krankenkasse bezüglich der Kostenerstattung. Die Kursgebühr wird, nach entsprechender Rechnungsstellung, im Voraus von der Vertragspartnerin selbst bezahlt. Nach Beendigung des Kurses wird von der Leistungserbringerin eine entsprechende Teilnahmebescheinigung mit der Anzahl der Termine, bei denen die Vertragspartnerin anwesend war, ausgestellt. Diese kann dann für die Erstattung bei der Krankenkasse eingereicht werden.
6.1.2. Präventionskurse nach §20 SGB V (belly | balance, mama | balance, mamafit | balance) bei durch Beihilfe versicherten Vertragspartnerinnen
Auch die Beilhilfe bezuschusst Präventionskurse. Die Kursteilnehmerin erkundigt sich vorab bei der Beilhilfe bezüglich der Kostenerstattung. Die Kursgebühr wird im Voraus, nach entsprechender Rechnungsstellung, von der Vertragspartnerin selbst bezahlt. Nach Beendigung des Kurses wird von der Leistungserbringerin eine entsprechende Teilnahmebescheinigung mit der Anzahl der Termine, bei denen die Vertragspartnerin anwesend war, ausgestellt. Diese kann dann für die Erstattung bei der Krankenkasse eingereicht werden.
6.1.3. Präventionskurse nach §20 SGB V (belly | balance, mama | balance, mamafit | balance) bei privat versicherten Vertragspartnerinnen
Einige private Krankenversicherungen übernehmen ebenfalls die Kurskosten von Präventionskursen nach §20 SGB V. Die Kursteilnehmerin erkundigt sich vorab bei der privaten Krankenkasse, da eine anteilige Kostenübernahme nicht nur von Kasse zu Kasse variiert, sondern auch abhängig von deinem individuellen Vertrag ist. Die Kurse entsprechen dem aktuellen Leitfaden Prävention „Handlungsfelder und Kriterien des GKV-Spitzenverbandes zur Umsetzung von §§ 20, 20 a und 20 b SGB V“ oder der Privatgebührenordnung des Bundeslandes Baden-Württemberg (mama | balance Rückbildungskurs).
6.2. strength&mobility | balance
Die Gebühr für die 10er Karte wird nicht von den Kassen erstattet- weder von der gesetzlichen Krankenkasse, der Beihilfe, noch der privaten Krankenverichsicherungen. Die Kosten sind von der Vertragspartnerin im Voraus, nach entsprechender Rechnungsstellung, zu bezahlen.
Für alle Kurse gelten die in der jeweiligen aktuellen Ausschreibung (insbesondere der Internetseite) genannten Gebühr für den jeweiligen Kurs.
Die Gebühr wird mit dem Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig und wird der Leistungsempfängerin in Rechnung gestellt.
Der Rechnungsbetrag wird 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig; der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail.
Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen gemäß § 288 BGB sowie Mahngebühren berechnet werden. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten
7.1. Präventionskurse nach §20 SGB V
Innerhalb von 14 Tagen kann die Buchung des Kurses ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Dabei werden schon geleistete Zahlungen zu 100% des bezahlten Betrags zurückerstattet.
Danach ist eine kostenlose Stornierung nicht mehr möglich. Bis 14 Tagen vor Kursstart werden 50% der Gebühr fällig. Danach ist der volle Betrag fällig.
Das Widerrufsrecht ist durch Abgabe einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (per E-Mail) gegenüber der Leistungserbringerin über den Entschluss, den eindeutig benannten und zuordenbaren Vertrag zu widerrufen, auszuüben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Die Frist zum Widerruf beginnt spätestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform.
Der Widerruf ist zu richten an: Mail: hebamme.kathrin@reblnc.de
7.2. strength&mobility | balance
7.2.1. Kauf der 10er Karte
Innerhalb von 14 Tagen kann die Buchung des Kurses ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Dabei werden schon geleistete Zahlungen zu 100% des bezahlten Betrags zurückerstattet.
Danach ist eine kostenlose Stornierung nicht mehr möglich. Danach ist der volle Betrag fällig.
Das Widerrufsrecht ist durch Abgabe einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (per E-Mail) gegenüber der Leistungserbringerin über den Entschluss, den eindeutig benannten und zuordenbaren Vertrag zu widerrufen, auszuüben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Die Frist zum Widerruf beginnt spätestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform.
Der Widerruf ist zu richten an: Mail: hebamme.kathrin@reblnc.de
7.2.2. Anmeldung Drop-In-Kurseinheit
Die Anmeldung über eine Umfrage in der WhatsAppBusiness-Gruppe “strength&mobility | balance Radolfzell” oder “strength&mobility | balance Konstanz” kann bis am jeweiligen Vorabend des Kurses um 18 Uhr zurückgezogen werden. Danach gilt die Kurseinheit, insbesondere bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerinnenzahl, als teilgenommen.
8.2. Absage durch die Leistungserbringerin
Die voraussichtlichen Kurstermine werden in der Ausschreibung bekanntgegeben. Die Leistunserbringerin kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt des Kurses ändern.
Wenn aus einem organisatorischen oder sonstigen wichtigen, von der Leistungserbringerin nicht zu vertretenden Grund, insbesondere höherer Gewalt, plötzlicher Nichtverfügbarkeit oder Erkrankung der Kursleitung ein Kurstermin nicht am vorgesehenen Termin stattfinden kann, wird der Kurstermin verlegt.
8.2.1. Absage eines kompletten Präventionskurses durch die Leistungserbringerin
Die Leistungserbringerin kann bei Nichterreichen der Mindestteilnhemerinnenzahl bis 7 Tage vor Kursbeginn ordnungsgemäß kündigen. Die Kündigung muss schriftlich per E-Mail an die Vertragspartnerin bis spätestens 7 Tage vor Beginn des Kurses erfolgen. Ersatzansprüche erwachsen daraus nicht. Sofern gewünscht und möglich, kann ein Ersatztermin vereinbart werden.
Im Fall der Absage des vollständigen Kurses wird die bereits entrichtete Teilnahmegebühr zurückerstattet.
8.2.2. Absage einer einzelnen Kurseinheit Präventionskurses
Wenn aus einem organisatorischen oder sonstigen wichtigen, von der Leistungserbringerin nicht zu vertretenden Grund, insbesondere höherer Gewalt, plötzlicher Nichtverfügbarkeit oder Erkrankung der Kursleitung ein Kurstermin nicht am vorgesehenen Termin stattfinden kann, wird der Kurstermin verlegt.
8.2.3. Einer einzelnen Kurseinheit strength&mobility | balance
Wenn aus einem organisatorischen oder sonstigen wichtigen, von der Leistungserbringerin nicht zu vertretenden Grund, insbesondere höherer Gewalt, plötzlicher Nichtverfügbarkeit oder Erkrankung der Kursleitung ein Kurstermin nicht am vorgesehenen Termin stattfinden kann, wird der Kurstermin abgesagt.
Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerinnenzahl von 3 Personen am jeweiligen Vorabend des Kurses um 18 Uhr entfällt die Kurseinheit.
9.2. Die Leistungserbringerin übernimmt keinerlei Haftung für den Bereich der Garderobe oder für abgelegte Gegenstände oder Kleidungsstücke. In den Kursraum sollen nur die notwendigen Kleidungsstücke und Gebrauchsgegenstände eingebracht werden.
9.3. Für eingebrachte Sachen, die in der Obhut der Leistungsempfängerin bleiben, und für Fahrzeuge der Leistungsempfängerin und von Begleitpersonen, die auf dem Grundstück der Leistungserbringerin oder auf einem von der Leistungserbringerin bereitgestellten Parkplatz abgestellt sind, haftet die Leistungserbringerin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; das Gleiche gilt bei Verlust von Geld und Wertsachen.
9.4. Die Nutzung des Wickeltisches erfolgt für die Vertragspartenrin Teilnehmende auf eigene Gefahr.
10.2. Radolfzell: HGZ radofine, Forsteistrasse 2, 78315 Radolfzell
10.3. Dettingen: Startpunkt, Kinderhaus St. Verena, Rebweg 11, 78465 Konstanz
Online-Angebote werden vorher entsprechend bei der Bewerbung auch klar kenntlich gemacht bzw. darauf hingewiesen.
Auf Verträge/Vereinbarungen zwischen der Leistungserbringerin und der Vertragspartnerin findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
Ist die VertragsparterIn Kauffrau*Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Verträgen unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(Fassung 09.09.2025)
Tüketici, ağırlıklı olarak ticari veya bağımsız mesleki faaliyetlerine atfedilemeyecek amaçlarla hukuki bir işlem gerçekleştiren herhangi bir gerçek kişidir. Ebe/ebelik pratiği katılımcıya şunu belirtmektedir: Bu sözleşmeyi 14 gün içerisinde sebep göstermeksizin fesih hakkına sahipsiniz. İptal süresi sözleşmenin imzalandığı günden itibaren 14 gündür. Cayma hakkınızı kullanmak için, bu sözleşmeden çekilme kararınızı ebeye açık bir beyanla (örneğin posta veya e-posta yoluyla gönderilen bir mektup) bildirmelisiniz. İptal süresinin karşılanması için, iptal hakkınızı kullandığınıza ilişkin bildirimi, iptal süresi dolmadan göndermeniz yeterlidir.
İptalin sonuçları
Ebe/ebelik muayenehanesi, katılımcıdan aldığı tüm ödemeleri derhal, ancak en geç iptal bildiriminin alındığı günden itibaren 14 gün içinde geri ödemek zorundadır. Katılımcı, hizmetin iptal döneminde başlamasını talep etmişse, o ana kadar kullanılan hizmetin oranına karşılık gelen uygun bir tutarı ebelik muayenehanesine ödemek zorundadır.